AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen, Gerichtstand, Teilnichtigkeit

(1) IMG Electronic & Power Systems GmbH ist auf den Gebieten Forschung, Entwicklung, Technologie, Fertigung und Dienstleistungen in den Bereichen Energie- und Fahrzeugtechnik sowie Elektrotechnik/Elektronik tätig. Für alle in diesen Tätigkeitsfeldern mit Unternehmen geschlossenen Verträge gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur durch schriftliche Zusatzvereinbarungen abgeändert werden können. Konkurrierenden Bedingungen des Vertragspartners der IMG Electronic & Power Systems GmbH wird ausdrücklich widersprochen, sie werden nicht Bestandteil des Vertrages. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus den nachfolgend mit allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckten Verträgen ergebenden Streitigkeiten - auch für Scheck- und Wechselverfahren - ist ausschließlich Nordhausen. Das gilt auch, wenn der Vertragspartner im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. IMG Electronic & Power Systems GmbH ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Bestimmung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

(1) Die Angebote der IMG Electronic & Power Systems GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich ausdrücklich als bindend bezeichnet.

(2) Verträge mit der IMG Electronic & Power Systems GmbH kommen erst zustande, wenn die eingegangenen Bestellungen und Aufträge schriftlich angenommen, Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die von dem Vertragspartner bestellten Liefergegenstände und Leistungen ausgeliefert oder erbracht wurden. Dies gilt bei Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.

(3) Sämtliche, dem Vertragspartner bekannt gemachte Unterlagen über technische Daten, Spezifikationen, Maße, Gewicht oder sonstige Leistungsdaten enthalten branchenübliche Annäherungswerte und sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 3 Umfang der Lieferungen

(1) Für den Umfang der Lieferungen sind in die Angaben unserer Auftragsbestätigung, ggf. die des Angebots maßgebend.

(2) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, konstruktions- und Materialänderungen bleiben vorbehalten, sofern sie unerheblich, trotz aller Sorgfalt unvermeidlich oder im Zuge technischen Fortschritts begründet sind, ohne dass der Vertragspartner hieraus Rechte herleiten könnte.

(3) Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Für alle weiteren Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren ist der Vertragspartner verantwortlich.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei noch offener Rechnung des Vertragspartners gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der ältest fälligen Forderung. IMG Electronic & Power Systems GmbH wird den Käufer über die Art der Verrechnung informieren.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, werden bei Projekt- oder Auftragsgeschäften jeweils ohne Abzug Zahlungen in folgender Höhe fällig:

- ein Drittel des Auftragswertes bei Vertragsschluss;

- ein Drittel des Auftragswertes nach Erreichung eines im Einzelvertrag gemeinsam festzulegenden Meilensteins

- ein Drittel des Auftragswertes innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder Abnahme.

(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Hörmann IMG GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(5) Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist IMG Electronic & Power Systems GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

(6) Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen trotz zweifacher Aufforderung zur Zahlung nicht nachkommt, einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, so ist IMG Electronic & Power Systems GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, uns noch obliegende Leistungen zu verweigern, bis der Vertragspartner die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.

(7) IMG Electronic & Power Systems GmbH behält sich vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn beim Vertragspartner eine Vermögensverschlechterung eintritt, die geeignet ist, die Forderung der IMG Electronic & Power Systems GmbH auf die vereinbarte Vergütung zu gefährden. Das gleiche gilt, wenn der Vertragspartner vor Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat.

(8) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

(1) Vereinbarungen über verbindliche Liefertermine oder –fristen bedürfen der Schriftform.

(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder unsere Versandbereitschaft dem Vertragspartner mitgeteilt ist.

(3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch die IMG Electronic und Power Systems GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen, einschließlich Mitwirkungspflichten, des Vertragspartners voraus.

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der IMG Electronic & Power Systems GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat IMG Electronic & Power Systems GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der IMG Electronic & Power Systems GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder in begründeten Fällen wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Wenn die Verhinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Verlängert sich in den o. g. Fällen die Lieferzeit, oder werden wir von der LieferverpfIichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich IMG Electronic & Power Systems GmbH allerdings nur berufen, wenn sie den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt.

(7) Sofern die IMG Electronic & Power Systems GmbH den Verzug zu vertreten hat und auch eine vom Vertragspartner bestimmte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung nicht eingehalten wird, ist der Vertragspartner lediglich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch eine etwaige Teilleistung für ihn kein Interesse hat. Weitergehende Rechte und Ansprüche insbesondere solche auf Schadensersatz stehen ihm nur für typischerweise bei dem Geschäft der fraglichen Art voraussehbare Schäden zu. IMG Electronic & Power Systems GmbH haftet jedoch auch dann nur in Höhe von 5 % des Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit seitens der IMG Electronic & Power Systems GmbH.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald das Produkt unser Werk oder Lager verlassen hat oder an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Soweit eine Abnahme erfolgt, geht die Gefahr bei Abnahme über.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung oder Abnahme.

(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von uns gelieferten Liefergegenstände sofort nach Eingang auf Mängel zu überprüfen. Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.

(3) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der IMG Electronic & Power Systems GmbH nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Vertragspartner eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(4) Sollte das Werk mit einem Mangel behaftet sein, bessert IMG Electronic & Power Systems GmbH innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl entweder nach, stellt neu her oder liefert neu. Gelingt die Mängelbeseitigung mit den gewählten Maßnahmen nicht, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nur unerheblich mindert. In diesem Fall hat der Vertragspartner lediglich das Recht, eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

(5) Fehlt dem Werk ein vertraglich explizit vereinbartes Beschaffenheitsmerkmal oder eine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 633 II 1 BGB, kann der Vertragspartner, wenn Nachbesserung, Neuherstellung oder Ersatzlieferung zu keinem Erfolg führen, statt der Minderung oder des Rücktritts auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

(6) Für andere durch den Mangel verursachte Schäden haftet IMG Electronic & Power Systems GmbH nur, wenn sich der objektive Sinn der Beschaffenheitsgarantie nach Ziffer 2 gerade auf die Vermeidung des eingetretenen Schadens bezog. Für andere durch den Mangel verursachte Schäden, die sich auf die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten stützen, wird eine Haftung nur übernommen, wenn der Schaden durch grob fahrlässiges Verhalten der IMG Electronic & Power Systems GmbH oder ihrer Mitarbeiter verursacht wurde.

(7) Die Haftung in Fällen der Gewährleistungspflicht ist begrenzt auf die Höhe der Auftragssumme.

(8) Gewährleistungsansprüche gegen IMG Electronic & Power Systems GmbH stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

§ 8 Montage

(1) Sofern die Aufstellung und der Abschluss der gelieferten Ware durch unser Personal oder durch von uns beauftragte Dritte vorgenommen werden, ist der Vertragspartner verpflichtet, die notwendigen Versorgungsanschlüsse (Strom, Wasser, Luft) sowie Arbeitseinrichtungen (Gerüste, Hebezeuge usw.) bereitzustellen.

(2) Nach abgeschlossener Montage der Anlage ist durch den mit der Übergabe Beauftragten ein Übergabeprotokoll auszufertigen.

(3) Der Vertragspartner hat das Montagepersonal auf die für seinen Montageort geltenden besonderen Schutz- und Sicherheitsvorschriften hinzuweisen, entsprechende Schutzeinrichtungen bereitzustellen, die notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen einzuholen.

§ 9 Haftung

(1) Außerhalb der Gewährleistung haftet IMG Electronic & Power Systems GmbH nur für typische bei dem Geschäft der fraglichen Art voraussehbare Schäden, soweit sie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind.

(2) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wie beispielsweise aus Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht oder deliktischer Handlung sind ausgeschlossen, soweit sie sich nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit IMG Electronic & Power Systems GmbH oder ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen stützen.

(3) Die Haftung für die in diesem Abschnitt genannten Fälle ist ebenfalls begrenzt auf die Höhe der Auftragssumme. Dies gilt nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens Seitens IMG Electronic & Power Systems GmbH entstanden sind, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit die Haftung der IMG Electronic & Power Systems GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Forschungs- und Entwicklungsergebnisse

(1) Das Forschungs- und Entwicklungsergebnis wird dem Vertragspartner nach Abschluss des Vorhabens gemäß Vertrag zur Verfügung gestellt.

(2) Der Vertragspartner erhält an den bei der Durchführung des Vorhabens entstandenen urheberrechtlich geschützten Forschungs- und Entwicklungsergebnissen sowie am Know-how ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes für den Anwendungszweck bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(3) Im Falle der Einräumung eines ausschließlichen- oder eingeschränkten Nutzungsrechts ist eine Beteiligung des Vertragspartners an den Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schutzrechte sowie der gesetzlichen Arbeitnehmererfindungsvergütung zu vereinbaren.

(4) Werden bei der Durchführung des Vorhabens bereits vorhandene Schutz- oder Urheberrechte der IMG Electronic & Power Systems GmbH verwendet und sind sie zur Verwertung des Forschungs- und Entwicklungsergebnisses durch den Vertragspartner notwendig, so erhält der Vertragspartner daran ein gesondert zu vereinbarendes, nichtausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht, soweit keine anderweitigen Verpflichtungen der IMG Electronic & Power Systems GmbH entgegenstehen.

(5) Sämtliche durch uns eingeführte technische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der IMG Electronic & Power Systems GmbH und dürfen vorbehaltlich einer entsprechenden Genehmigung weder kopiert noch vervielfältigt werden noch zur Anfertigung des Werkes oder von Bestandteilen verwendet werden. Sie dürfen für die Wartung und Bedienung benutzt werden, soweit sie von uns entsprechend gekennzeichnet wurden.

§ 11 Geheimhaltung

Die IMG Electronic & Power Systems GmbH und der Vertragspartner werden gegenseitig mitgeteilte und geheimhaltungsbedürftige Informationen technischer oder schriftlicher Art während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt nicht, für Informationen, die allgemein zugänglich sind oder auf deren vertraulichen Behandlung die IMG Electronic & Power Systems GmbH oder der Auftraggeber schriftlich verzichtet haben.

§ 12 Entgegenstehende Schutzrechte Dritter

(1) Die IMG Electronic & Power Systems GmbH wird den Vertragspartner unverzüglich auf ihm bekannt werdende Schutzrechte Dritter hinweisen, die durch die Nutzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verletzt werden könnten. Die IMG Electronic & Power Systems GmbH und der Vertragspartner werden einvernehmlich entscheiden, ob und in welcher Weise bekannt werdende Rechte Dritter bei der Durchführung der Arbeiten zu berücksichtigen sind.

(2) Im Falle einer rechtskräftig festgelegten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners, der ein Verstoß gegen ein Schutzrecht zugrunde liegt, kann die IMG Electronic & Power Systems GmbH nach ihrer Wahl dem Vertragspartner entweder die erforderlichen Lizenzen vermitteln, einen geänderten Entwicklungsgegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellen, die den Verletzungsvorwurf beseitigen oder sie gegen Rückgewähr des dem Vertragspartner berechneten Preises zurücknehmen. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Vertragspartner bei Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu.

(3) Bei nach Angaben des Vertragspartners gefertigter Ware übernehmen wir keinerlei Haftung dafür, dass fremde Schutzrechte nicht verletzt werden; dies gilt auch dann, wenn wir an der Entwicklung mitgewirkt oder die Ware nach Angaben des Vertragspartners entwickelt haben.

§ 13 Warenkennzeichnung

Eine Veränderung unserer Waren, eine Entfernung unserer Gerätenummern und Typenschildern sowie jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Vertragspartners oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner zustehen. Wir behalten uns auch das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus den künftigen Geschäftsverbindungen mit dem Vertragspartner zustehen.

(2) Der Vertragspartner ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er uns schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab; wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unserer Einziehungsrechte ist der Vertragspartner zur Einziehung solange berechtigt, als er seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat uns der Vertragspartner die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen mitzuteilen und die Schuldner von diesen Abtretungen in Kenntnis zu setzen.

(4) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Vertragspartner für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der Fakturen-Werte zu. Der Vertragspartner verwahrt unser Miteigentum an der neuen Sache für uns unentgeltlich.

(5) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware.

(6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat uns der Vertragspartner unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

(7) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen.

(8) Übersteigt der Wert der uns übergebenen Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten, die 20 % übersteigen, nach unserer Wahl freizugeben.

IMG Electronic & Power Systems GmbH

Nordhausen, 25.11.2013

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